Satzung des Vereins Freie Wählergruppe (FWG) „Bürgerliste Sinzig e.V.“ § 1 Name und Sitz Die Freie Wählergruppe (FWG) „Bürgerliste Sinzig e.V.“ hat ihren Sitz in Sinzig. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Andernach eingetragen. § 2 Ziel und Zweck des Vereins Die Freie Wählergruppe (FWG) „Bürgerliste Sinzig e.V.“ ist eine Vereinigung organisierter Wähler, die unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung im Stadtrat von Sinzig anstrebt. Sie hat den Zweck, bei der politischen Willensbildung der Bürger mitzuwirken. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953. § 3 Mitgliedschaft 1. Mitglied kann werden, wer zum Stadtrat von Sinzig wahlberechtigt ist und die Gewähr dafür bietet, dass er sich zu den in § 2 genannten Zielen bekennt. 2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitglieder nehmen an der Willensbildung zum kommunalen Geschehen teil und entscheiden über den organisatorischen Aufbau der Wählergemeinschaft im Rahmen dieser Satzung. 2. Über die zu leistenden finanziellen Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung. 3. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht, a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen ist b) durch freiwillige Zuwendungen § 5 Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt a) durch Auflösen des Vereins, b) durch Tod, c) durch Austritt, der schriftlich dem Vorstand erklärt wird, d) durch Ausschluss. Über den Antrag auf Ausschluss entscheidet in erster Instanz der Vorstand der FWG Bürgerliste Sinzig. Die Entscheidung ist ihm und dem Antragsteller schriftlich begründet in einem eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen den Bescheid der ersten Instanz steht dem Betroffenen und dem Antragsteller der Widerspruch zu. Der Widerspruch ist binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides mittels eingeschriebenen Briefes bei dem Vorsitzenden der FWG Bürgerliste Sinzig einzulegen und gleichzeitig schriftlich zu begründen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. § 6 Die Organe des Vereins sind a) der Vorstand b) die Mitgliederversammlung c) die Ausschüsse. § 7 Der Vorstand Den Vorstand im Sinne von § 26 BGB bilden der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende, von denen jeder allein Vertretungsbefugnis hat. Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur tätig ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Der Vorsitzende ist Leiter aller Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung. Seine Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf 2 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister, mindestens 2, jedoch höchstens 8 Beisitzern je nach Beschluss der Mitgliederversammlung. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf 2 Jahre. Der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist, die Wiederwahl ist zulässig. Vorzeitig ausscheidende Mitglieder des Vorstandes sind tunlichst in der nächsten Mitgliederversammlung durch Ergänzungswahl zu ersetzen. Der Vorstand nimmt die organisatorischen Aufgaben der Wählergruppe wahr. Die Einberufung derVorstandssitzugen, der Mitgliederversammlungen und der Versammlungsleitung obliegt dem Vorsitzenden, bei Verhinderung seinem Stellvertreter und danach dem jeweils ältesten zur Verfügung stehenden Vorstandsmitglied. § 8 Mitgliederversammlung Oberstes Organ der Wählergruppe ist die Mitgliederversammlung. Sie muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden. Sie ist ferner einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angaben des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt. Die Einladung hat mit Frist von mindestens einer Woche schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn sich gegen die Ordnungsmäßigkeit bei der Einberufung kein begründeter Einwand ergibt, den der amtierende Vorsitzende oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder als solchen anerkennt. Beschlossen wird mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem von ihm bestellten Schriftführer und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. § 9 Ausschüsse Die Mitgliederversammlung kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach ihrer Weisung die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben. Die Ausschüsse werden für zwei Geschäftsjahre gewählt. Den Vorsitz führt in den Ausschüssen der Vorsitzende, der auch seinem Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied übertragen werden kann. § 10 Wahlen 1. Stimmberechtigt sind alle persönlich erschienenen Mitglieder. 2. Die Wahlen sind grundsätzlich geheim, soweit durch Rechtsvorschrift angeordnet, und erfolgen durch Stimmzettel. Sie werden durch die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Wird im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit für einen Wahlbewerber nicht erzielt, so ist in einem zweiten Wahlgang derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 3. Die Wahl der Beisitzer kann durch Handzeichen erfolgen, wenn die in der Hauptversammlung vertretenen Stimmen dies mit Mehrheit beschließen. 4. Alle Wahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von zwei Jahren statt. 5. Sollen mehrere Personen in einem Wahlgang gewählt werden, so sind vorschriftsmäßige Wahlstimmzettel zu verwenden, welche die Namen in alphabetischer Reihenfolge oder in einer anderen von der Versammlung bestimmten Reihenfolge enthalten. Stimmzettel, auf denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als gewählt werden sollen, sind ungültig. Die Aufstellung der Kandidatenliste zu der Wahl zum Stadtrat von Sinzig wird nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen –Kommunalwahlgesetz- vollzogen. Als Kandidat für den Stadtrat von Sinzig kann nur nominiert werden, wer bei den Kommunalwahlen für keine andere Partei oder Wählergruppe kandidiert. § 11 Abstimmungen Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Abgestimmt wird öffentlich durch Handerheben. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der vertretenen Stimmen hat geheime Abstimmung durch Stimmzettel oder Abstimmung durch Namensaufruf zu erfolgen. § 12 Satzungsänderung Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Ist der Vorstand nicht mit der Satzungsänderung einverstanden, so kann diese erst in der nächsten hierzu einzuberufenden Mitgliederversammlung und nur mit Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder verabschiedet werden. § 13 Auflösung der FWG Bürgerliste Sinzig Die Auflösung der FWG Bürgerliste Sinzig kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Ist der Vorstand mit der Auflösung nicht einverstanden, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die erst dann mit Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder endgültig entscheidet. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadtverwaltung Sinzig (Rhein) mit der Zweckbestimmung, dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden. § 14 Dem Vorstand ist Vollmacht erteilt, über Auflagen des Registergerichtes oder des Finanzamtes nach eigenem Ermessen zu entscheiden und etwa notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 20. Februar 2006 von den erschienenen Mitgliedern einstimmig beschlossen und tritt mit dem heutigen Datum in Kraft. Sinzig (Rhein), den 20. Februar 2006